5G-Ausbau: Bundesregierung misstraut Huawei-Technik

Die CDU arbeitet daran, die Beteiligung Huaweis am 5G-Ausbau in Deutschland zu verhindern. Ein neues Prüfsystem soll die rechtlichen Rahmenbedingungen des Herstellerlandes einbeziehen, sodass Technik aus Diktaturen und anderen nicht vertrauenswürdigen Staaten grundsätzlich abgelehnt wird.

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD folgen dem Beispiel der US-Regierung um US-Präsident Donald Trump und wollen Huawei beim 5G-Ausbau in Deutschland ausschließen. Das Misstrauen gegenüber der chinesischen Regierung ist zu groß, sodass man die spionageanfällige 5G-Technik lieber von anderen Anbietern beziehen möchte. Um den Ausschluss indirekt durchzusetzen, soll das rein technische Prüfsystem, das von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebt wird, durch ein rechtliches ersetzt werden. Hierbei sollen die politischen Rahmenbedingungen des Herstellerlandes geprüft werden. Ausrüstung aus Diktaturen und anderen Regierungsformen, bei denen das Risiko von staatlicher Einflussnahme ohne rechtsstaatliche Kontrolle besteht, darf somit grundsätzlich ausgeschlossen werden. Auch Huaweis 5G-Technik könnte mit diesem neuen Prüfsystem aufgrund der chinesischen Herkunft verboten werden.

5G-Ausbau in Deutschland in Gefahr?

Huawei gilt weltweit als einer der wichtigsten Zulieferer in Sachen 5G. Auch in Deutschland rechnen Netzbetreiber wie die Telefónica fest mit der Technik der Chinesen. Sollte der Antrag der Bundestagsfraktion durchgesetzt werden, würde das den 5G-Ausbau in Deutschland deutlich verlangsamen. Im Januar wird der Antrag im Plenum verabschiedet, bis dahin gilt es abzuwarten.

Quelle: mobiFlip


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