Netzausbau - Bundesregierung investiert 1 Mrd. Euro

Am Sonntag beriet die Digitalklausur im brandenburgischen Meseberg über die kommenden Aufgaben im digitalen Verkehr. Ganz großes Thema: Das Schließen bestehender Funklöcher, vor allem im ländlichen Raum.

Bundesverkehrsminister Scheuer räumte während der Tagung ein, was seit Jahren klar ist: In Sachen Netzabdeckung gebe es in Deutschland „Nachholbedarf“. Dafür soll nun 1 Milliarde Euro in den Ausbau von Masten investiert werden.

Dazu zählt auch, dass Genehmigungsverfahren für den Bau von Funkmasten beschleunigt werden, sodass Unternehmen Kunden einfacher zu einer schnellen Internetversorgung verhelfen können. Funklöcher, die bis 2024 noch nicht geschlossen sind, werden vom Bund übernommen. Auch staatliche Liegenschaften kommen als Standorte für Masten infrage. Mit einer neu gegründeten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft soll die genaue Abdeckung von mobilem Internet strukturiert geplant werden.

Huawei und 5G-Ausbau

Auch das Thema Huawei und deren Beteiligung am Ausbau des 5G-Netzes waren Thema der Digitalklausur. Aufgrund von Spionagevorwürfen seitens der US-Regierung stand das chinesische Unternehmen seit Frühjahr 2019 unter Beschuss Daten an die chinesische Regierung zu geben. Ein größerer Anteil CDU-Politiker schließt die Teilnahme Huaweis am 5G-Netzausbau aus. Beschlossen wurde allerdings noch nichts.

Quelle: SWR


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